Haushalt 2023 / Neues aus dem Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 29.11.2022

22 Punkte umfasste die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Haar an diesem spätherbstlich anmutenden Abend.

Vor allem ging es um’s liebe Geld – sei es bei der Neufassung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Haar, um die Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung – also die Müllgebühren 2023 (Spoiler: die Gebühren sinken!), den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022 – der das Sanierungskonzept der Sportanlage an der Vockestraße beinhaltet, oder als Höhepunkt: den Haushalt der Gemeinde Haar für 2023!

Nachdem Bürgermeister Andreas Bukowski alle Anwesenden begrüßt hatte, stellte er zunächst die neue Leiterin der Finanzverwaltung der Gemeinde vor, Frau Claudia Ziegler, welche die ersten vier Wochen an ihrer neuen Wirkungsstätte bereits hinter sich gebracht hat.

Man möchte ihr so viel Spaß und Leidenschaft für Ihren Beruf wünschen, wie sie Frau Hannemann, die Fachfrau der Firma KUBUS Kommunalberatung bei ihrem Vortrag über die Neufassung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde an den Tag legte. Die vorgelegte Fassung sieht vor, erstmals einen sog. grünpolitischen Beiwert von 15 % der Kosten vorab abzuziehen, um damit dem Charakter des Friedhofs als Park-, Erholungs- und Grünfläche Rechnung zu tragen und den Gebührenzahler insoweit zu entlasten. Es wurde lebhaft im Gemeinderat diskutiert, ob der bisherige Deckungsgrad von 65% auf 80 % oder auf 100 % angehoben werden soll. SPD, Grüne und FDP setzten sich schließlich mit 16:13 Stimmen gegen die CSU durch und es wurden nur 80 %. Die CSU hatte sich für 100% Deckung der Kosten eingesetzt, da die Kosten ja bereits um 15 % reduziert sind und somit im Ergebnis lediglich 85% der bisherigen Kosten ausmachen, also genau genommen nur um ca. 5 % über dem bisherigen Kostendeckungsgrad von 65% (65 + 15 = 80) liegen. Der Beschluss der Gemeinderatsmehrheit bedeutet die Fortsetzung des bisherigen Kostendeckungsgrads von 65% (80 – 15=65), der nunmehr zudem bis zum Ende der Amtsperiode festgeschrieben ist. Nach Meinung des CSU ist dieses Ergebnis mit der Haushaltslage – vor allem in den kommenden Jahren – nicht vereinbar. 

Die Neufassung der Friedhofsatzung an sich wurde, wie übrigens fast alle sich auf der Tagesordnung befindlichen Punkte, einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Die genaue Tagesordnung ist auf der Homepage der Gemeinde Haar unter >>Startseite – Rathaus – Gemeinderat – Ratsinformationssystem (Sitzungskalender)<< nachzulesen.

Oliver Eberle, der Geschäftsführer des Sport- und Freizeitparks stellte das Sanierungskonzept der Sportanlage Vockestraße vor. Um vom Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022 mit ca. 540.000.-€ zu partizipieren, musste in dieser Sitzung zwingend ein Beschluss her. Man hat versucht, mit möglichst geringem Aufwand – nicht zuletzt auch finanziell – das in die Jahre gekommene Areal der Sportstätte aufzuwerten und umzugestalten, sie also in jeder Hinsicht zu modernisieren (Mini-Soccer-Court mit integriertem Basketball-Feld, Calisthenics-Elemente, eine Boulderwand) und in Teilen auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nach langer Diskussion wurde das Sanierungskonzept einstimmig beschlossen.

Walter Dürr, der Geschäftsführer der Gemeindewerke Haar stellte zum letzten Mal den Wirtschaftsplan für das Folgejahr des Eigenbetriebs Entwässerung im Gemeinderat vor. Nachdem bereits im Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss alles geklärt war, wurde auch diese Feststellung einstimmig beschlossen. Bürgermeister Andreas Bukowski nutzte die Gelegenheit, Herrn Dürr für seine langjährige Tätigkeit zu danken und auch die zum Teil dem Aufsichtsrat angehörenden Gemeinderäte fanden dankbare, lobende, von Seiten der Grünen auch ein wenig tadelnde Worte. Die Gemeindewerke hätten bezüglich grüner Energie noch viel Luft nach oben.

Nach einigen weiteren Abstimmungen kam es dann zu Punkt 17.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023; Haushaltsplan!
Der spannendste Punkt des Abends! Jeder, der sich ein wenig mit der Gemeinde Haar beschäftigt, weiß leider, dass es um die Gemeindefinanzen alles andere als rosig bestellt ist.
Herr Günter Rudolf, der bisherige Leiter der Finanzverwaltung, stellte die Situation der Gemeinde klar und deutlich dar. 

Momentan geht es der Gemeinde dank unerwarteter Nachzahlungen in Höhe von 38 Mio. € gut. Im Haushalt sind auch ordentliche Investitionen vorgesehen. Das ist allerdings bereits ab dem kommenden Jahr vorbei. Da ist nämlich nur noch mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 11-12 Mio. € zu rechnen. Damit eine rund 23.000 Einwohner starke Gemeinde und deren Infrastruktur zu unterhalten, funktioniert einfach nicht. Das Gewerbesteueraufkommen muss erhöht oder die Ausgaben massiv verringert werden. Aktuell verfügt die Gemeinde über eine hohe Rücklage, die allerdings rasch dahinschmelzen wird.  Vor allem die hohe Kreisumlage in den Jahren 2023 und 2024 reißt ein ordentliches Loch ins Gemeindesäckel.

Der Bürgermeister stellt die bereits im Hauptausschuss behandelten Änderungsanträge zum Haushalt vor und gibt der CSU und den Grünen die Gelegenheit, Ihre kurzfristig nachgereichten Anträge vorzustellen:

Die CSU erachtet den Zuschuss für die VHS Haar in Höhe von derzeit ca. 700.000.-€ als zu hoch, welcher sich in den letzten 4 Jahren um fast die Hälfte erhöht hat. 2023 könnte die VHS einen Beitrag zur Senkung ihrer Kosten leisten, indem sie eine Stelle in der Fachbereichsleitung nicht wiederbesetzt, die durch natürliche Fluktuation im Laufe des Jahres 2023 frei werden wird. Deshalb schlug die CSU vor, den Zuschuss zwar nicht zu reduzieren, ihn aber mit der Auflage zu verbinden, dass die betreffende Stelle nicht wiederbesetzt werden darf. Da die VHS einen Rückgang der Kursteilnehmer und auch ihrer Einnahmen zu verzeichnen hat, eine im Grunde selbstverständliche Forderung. Der Aufschrei der anderen Parteien war aber trotzdem groß und der Antrag wird mit 17:12 Stimmen abgelehnt.

 
Die Grünen möchten die energetische Gebäudesanierung des Gebäudes Freibadstraße 10 vorantreiben und im Rahmen der Dachdämmung das Dachgeschoß ausbauen lassen. Dazu stellt man sich vor, könne man die Gelder aus dem Sondervermögen Grunderwerb nutzen. Den Einwurf von Andreas Schwarcz (CSU), der sich das Gebäude bereits angesehen hat und den höchst maroden Gesamtzustand des Hauses bemängelt und eher eine Grundsanierung oder einen Neubau vorschlägt, kann der Vertreter des Bauamtes aus dem Stand nicht bewerten. Die Frage von Peter Schießl (SPD), ob sich eine stückweise Sanierung überhaupt lohnt, oder damit nur Geld in ein Fass ohne Boden gepumpt wird, bleibt daher unbeantwortet. Der Antrag der Grünen wird mit 16:13 Stimmen abgelehnt.

Vor der Abstimmung über den Haushalt 2023 resümiert der Bürgermeister Andreas Bukowski den künftigen Fahrplan der Gemeinde: Wir brauchen dringend mehr Gewerbeflächen, um neue Gewerbesteuerzahler anzusiedeln und somit unseren Haushalt zu sanieren. Auch die Energiegewinnung durch alternative Methoden wie Geothermie, Windkraft und Photovoltaik muss nachdrücklich verfolgt werden, um die Gemeinde unabhängiger zu machen. Das wird hohe Investitionen erfordern, sich aber auf mittlere Sicht mehr als rechnen.

Die nachfolgenden Haushaltsreden der Fraktionssprecher der SPD und Grünen erwecken den Eindruck, dass ja alles gar nicht so schlimm sei. Laut der Grünen sei ja jedes vergangene Geschäftsjahr deutlich besser gewesen als erwartet und geplant.  Das sei aktuell nicht anders. Der Klimaschutz und die Förderung des sozialen Zusammenhaltes käme allerdings wie immer zu kurz und würden auf die lange Bank geschoben. Von einem Haushalt der Vernunft könne nicht die Rede sein. Vielleicht klappe es ja im nächsten Jahr.
Die SPD verbeißt sich in vermeintliche „Fehler“ des Bürgermeisters aus dem laufenden Jahr, übersieht dabei jedoch großzügig, dass die momentane und künftige prekäre Finanzsituation der Gemeinde in den „roten“ Amtsperioden im Rathaus verursacht worden ist.
Dietrich Keymer (CSU) bemängelt, dass bei SPD und Grünen mit falschem Augenmaß gemessen werde. Es werden Einsparpotentiale und Möglichkeiten, mit geringem Aufwand einen Mehrertrag zu erwirtschaften, vom Tisch gewischt, das Geld jedoch an anderer Stelle mit vollen Händen verteilt. Auch war in den vergangenen Haushalten immer mehr hineingepackt worden als leistbar war, was dazu führt, dass manche Positionen, gerade auf dem Instandhaltungs- und Sanierungssektor, regelmäßig im Haushalt auftauchen und dann doch wieder nicht angepackt werden. Der Haushalt für 2023 ist richtig, wird aber so in den Folgejahren nicht mehr leistbar sein.

Bezeichnend, dass Haushaltsplan 2023, Stellenplan 2023, Finanzplan 2022-2026 und Haushaltssatzung 2023 von CSU, FDP und SPD beschlossen wurden, während die Grünen-Fraktion geschlossen dagegen stimmte.