Sitzung des Gemeinderats vom 23. April 2024

Die Argumente hierfür waren mehr als dürftig. So führte Thomas Fäth für die SPD aus, die Eltern der Kita – Kinder hätten ja die allgemeinen Kostensteigerungen auch im Rahmen ihrer Lebenshaltungskosten ohnehin zu tragen, so dass eine mehr als fünfprozentige Erhöhung für sie nicht „stemmbar“ sei. Außerdem sei die bei einer zehnprozentigen Erhöhung erzielte Mehreinnahme von circa 92.000 € pro Jahr eine Größenordnung, die für den Gemeindehaushalt unerheblich sei. Dr. Michael Seckinger verwies darauf, dass der Betrieb von Kitas eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei und legte damit den Schluss nahe, dass diese deshalb auch nichts kosten dürften. Darüber hinaus zog er mit nicht nachvollziehbaren Zahlenspielen die Kalkulation der Verwaltung in Zweifel – selbstverständlich, ohne selbst andere Beträge zu nennen. Der Vertreter der FDP, Peter Siemsen, bemühte Zahlen über die allgemeine Entwicklung der Bruttoeinkommen in den letzten Jahren und schloss daraus, er könne allenfalls eine Erhöhung um 6 % mittragen.

Die Argumentation von Bürgermeister und CSU – Fraktion, eine Erhöhung um 10 % sei nicht nur aus dem bekannten Gründen notwendig, sondern auch sozial angemessen, fand bedauerlicherweise kein Gehör. Daran konnte auch der deutliche Appell der Kämmerin , Frau Ziegler, nichts ändern, die darauf hinwies, dass eine unzureichende Erhöhung jetzt zu überproportionalen Erhöhungen in den Folgejahren führen müsse. Bürgermeister, CSU – Fraktion und Verwaltung waren sich darin einig, dass auch eine zehnprozentige Anpassung keine Überbeanspruchung der Eltern darstellt. Dies lässt sich am einfachsten durch einige Zahlen-Beispiele untermauern: So kostet die Betreuung eines Kindes in der Krippe derzeit bei einer Betreuungszeit von bis zu 4 Stunden pro Tag 281 € im Monat und bei einer Betreuungszeit von bis zu 10 Stunden 470 €. Bei einer zehnprozentigen Erhöhung würde sich der Beitrag für die bis zu vierstündige Betreuung um 28 € auf 309 € erhöhen, der für die bis zur zehnstündige Erhöhung um 47 € auf 517 €. Im Kindergarten und im Hort sind die Beträge günstiger, weil hier ja auch der Personalaufwand deutlich geringer ist, also weniger pädagogische Kräfte pro Gruppe benötigt werden. Hier kostet die Betreuung bis zu 4 Stunden täglich derzeit 131 € im Monat und würde sich um 13 € auf 144 € erhöhen. Bei bis zu zehnstündiger Betreuung sind derzeit 217 € anzusetzen, die um 22 € auf 239 € im Monat zunähmen.

Die Ampel Koalition im Haar Gemeinderat hat mit ihrem Einsatz im Gemeinderat zwar einen Abstimmungserfolg erzielt. Ob sie sich damit  einen Gefallen getan hat, muss man bezweifeln. Sie hat nämlich damit ein Beispiel dafür gegeben, dass es ihr primär um parteipolitische Spielchen geht, für die sie die Interessen der Gemeinde vernachlässigt. Hierauf werden wir in den zukünftigen politischen Diskussionen immer und immer wieder hinweisen. Die weitere Entwicklung der finanziellen Situation unserer Gemeinde ist ihr erkennbar gleichgültig. Diese bestimmt aber darüber, ob die Gemeinde Haar auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für die Eltern von Kita – Kindern ein angemessenes Leistungsniveau bieten kann.

Überraschenderweise gab es über die Erhöhung der Verpflegungspauschale keine Diskussion. Hier wurde der Vorschlag der Verwaltung, diese Pauschale um immerhin 20 % von der Zeit 100 € auf künftig 120 € im Monat zu erhöhen ohne weitere Diskussion allgemein akzeptiert (einstimmige Beschluss). Die Gemeinde Haar bietet in ihren Kitas für diesen Betrag ein Frühstück, ein Mittagessen und einen sog. Nachmittagssnack. Die CSU- Fraktion hatte im Vorfeld vorgeschlagen, doch künftig vom Grundsatz der Vollverpflegung abzuweichen und kein Frühstück mehr anzubieten. Stadtessen sollten die Eltern ihren Kindern eine Brotzeit mitgeben, wie es auch in der Schule erwartet wird. Dadurch wäre es möglich geworden, die Verpflegungspauschale nur geringer zu erhöhen oder evtl. sogar bei dem bisherigen Betrag zu belassen. Außerdem wäre dies ein Beitrag zur Entlastung des pädagogischen Personals und damit zur Erhöhung der Arbeitszufriedenheit in diesem Bereich gewesen. Der Vorschlag hätte zur Folge gehabt, dass die Gesamtkosten des Kitabesuchs für die Eltern auch bei einer zehnprozentigen Erhöhung der Beiträge in einem geringeren Maße angestiegen wären. Er fand jedoch weder bei den Elternbeiräten, die im Vorfeld deutlich gemacht hatten, dass nach ihrer Meinung eine Erhöhung um mehr als 5 % nicht tragbar sei, noch bei der Ampel-Koalition im Gemeinderat Zustimmung.

2. Allgemeine Situation der Kitas in Haar.

Wie Bürgermeister Andreas Bukowski berichtete, können derzeit in allen Haarer Kitas 207 Plätze, für die Räume zur Verfügung stehen, infolge von Personalmangel nicht besetzt werden. Davon betreffen 87 Plätze die gemeindlichen Kitas, 120 Plätze die Kitas der anderen Träger. Derzeit fehlen für die gemeindlichen Kitas sieben Fachkräfte und neun Ergänzungskräfte. Die Gemeinde bemüht sich auf jede erdenkliche Weise, die Personallücke zu schließen. So ist es beispielsweise gelungen, vier pädagogische Kräfte aus dem Ruhestand zu reaktivieren.

3. Neufassung der Satzung über die Ablösung von Kfz.-Stellplätzen

Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Satzung über die Ablösung der Stellplatzpflicht zu ändern. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass künftig im Hinblick auf die Preisentwicklung im Immobiliensektor die Ablösung eines Kfz Stellplatzes anstatt bisher 12.500 € künftig 30.000 € kosten soll.

Dr. Dietrich Keymer