Nach vielen Briefen, E-Mails und Telefonaten scheint die Haarer CSU Gemeinderätin und
rollstuhlfahrende Vorsitzende des Behindertenbeirats Ihren „Kampf gegen Windmühlen”
endlich gewonnen zu haben: Seit Jahren versucht sie, die digitale Teilnahme am öffentlichen
Leben salonfähig zu machen. Dann könnten beispielsweise Gemeinderäte per Videoschalte
oder Handycall an Gemeinderats-Sitzungen teilnehmen und trotzdem auch noch ihr
Stimmrecht ausüben!
Hier herrschte bisher gesetzliches Niemandsland. In öffentlichen Sitzungen gab es für die
stimm willigen Präsenzpflicht. Doch Corona eröffnete neue Wege und damit könnte sich
auch in den Sitzungssälen jetzt Einiges ändern. Die bayerische Staatsregierung lässt das
beanstandete Gesetz nun umschreiben! Für Menschen mit Handicap oder Gemeinderäten
mit kleinen Kindern bietet dies eine ganz neue Ebene sich politisch zu engagieren. Grund
zum Jubeln!
Den hat natürlich auch Bettina Endriss-Herz. Demokratie leben können, teilnehmen und
mitentscheiden dürfen vom heimischen Sofa – dafür hat sie gekämpft, und wie es aussieht,
gewonnen!
Bettina Endriss-Herz sitzt seit über 20 Jahren aufgrund einer MS-Erkrankung im Rollstuhl.
Leicht ist das nicht. Manchmal muss sie ganz schön organisieren und kommt um Hilfe nicht
herum. Aber wenn nicht durchdachte Regeln und Gesetze eine Teilnahme am öffentlichen
Leben verwehren, dann meint sie, muss etwas passieren. Landratsamt, Innenministerium,
Abgeordnete und der Bayerische Behindertenbeauftrage, alle haben schon Post von ihr
erhalten. „Bloß nicht aufgeben!“ lautet ihre Devise. Darin möchte sie allen Menschen mit
Handicap ein Vorbild sein und sie ermutigen, sich zu engagieren auch wenn es manchmal
schwer ist.
Nach derzeitigem Stand bereitet das Bayerische Innenministerium einen Gesetzentwurf vor,
in dem es heißt, dass zwar der Vorsitzende im Sitzungsraum körperlich anwesend sein
muss, so dass rein virtuelle Sitzungen ausgeschlossen sind, aber sich einzelne
Gemeinderäte zu Sitzungen zuschalten und dabei auch mit abstimmen werden können.
Nach Willen des Innenministeriums sollen allerdings die Gemeinden selbst das letzte Wort
haben.
Im Haarer Gemeinderat wurde hierfür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung
des Gesetzes, sobald es beschlossen ist, ausarbeiten wird.
Pressekontakt
CSU Haar
Yvonne.Baum@csu-haar.de