Bericht über den Haushalt 2021

Der Haushalt der Gemeinde Haar für das Jahr 2021 steht im Zeichen einer deutlichen Schrumpfung. Betragen 2020 die gesamten Einnahmen und Ausgaben noch jeweils 128,8 Mio. €, so werden sie sich im Jahr 2021 nur noch jeweils 88,5 Mio. € belaufen. Das Grundproblem der Finanzsituation unserer Gemeinde für die Jahre 2021 bis 2024 ist, dass wir in diesen Jahren jeweils durchschnittlich ca. 7,5 Mio. € Gewerbesteuer pro Jahr weniger werden erwarten können als in den Jahren bis 2019. Grund dafür ist, wie seit Langem bekannt, der Wegzug von Gewerbesteuerzahlern aus Haar. Die Situation ist gerade im Jahr 2020 paradox, weil wir in diesem Jahr – überraschenderweise – mit einem Gewerbesteueraufkommen rechnen können, das mehr als das Doppelte des ursprünglichen Haushaltsansatzes beträgt, nämlich ca. 41 Mio. € statt 20 Mio.€. Allerdings bleiben der Gemeinde Haar von den zusätzlichen ca. 21 Mio. € lediglich weniger als die Hälfte, da davon ca. 8,5 Mio.€ als Kreisumlage und ca. 3 Mio. € als Gewerbesteuerumlage abzuführen sind.

Die Situation hat sich dadurch verschärft, dass – wie erst am Tag vor der Beschlussfassung über Haushalt bekannt worden ist – die zu erwartenden Einnahmen aus den gemeindlichen Anteilen an Einkommensteuer und Umsatzsteuer in den Jahren 2021 bis 2024 durchschnittlich ca. 600.000.- € pro Jahr geringer sein werden als bisher zu erwarten war. Dies ist der Grund, warum die genannten Investitionsmaßnahmen, welche vor allem die „mageren“ Jahre 2022, 2023 und 2024 betroffen hätten, aus der Finanzplanung gestrichen werden mussten.

Die Verwaltungshaushalte der Jahre 2021 bis 2024, also die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde,  können nur durch großvolumigen Zuführungen aus den Vermögenshaushalten, also Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden können, 2021  mit 5,8 Mio. €, 2022 mit 14,1 Mio. €,, 2023 mit 2,8 Mio. €  und 2024 mit 1,7 Mio. €.

Die wesentlichen Kostenfaktoren im Haushalt 2021 sind:

Neues Löschfahrzeug Feuerwehr, das zu ersetzende ist mehr 20 Jahre alt: 0,7 Mio. €
Schlusstranche Erweiterung Jagdfeldschule: 5,6 Mio.€
Kita Edith-Hecht-Straße und St. Konrad neu : 4,6 Mio.€
Container für Notunterkünfte: 0,6 Mio.€
Verschiedene Straßenbaumaßnahmen: 1,1 Mio.€

Die beiden genannten Kitas werden uns jeweils gesamt 9,5 Mio. € (Edith-Hecht-Straße) bzw. 7,0 Mio. € (St. Konrad) kosten, davon im Jahr 2022 noch 2,0 Mio. € (Edith-Hecht-Straße) bzw. 2,0 Mio. € (St. Konrad), im Jahr 2023 weitere 2,0 Mio. € (St. Konrad) und 1,5 Mio. € in 2024 (St. Konrad). Davon werden jedoch 2,4 Mio. €  (Edith-Hecht-Straße) bzw. 2,2 Mio. € (St. Konrad) durch Staatszuschüsse und 1,0 Mio. € durch das Erzbistum München-Freising (St. Konrad) getragen. Außerdem fließen noch Einnahmen aus den Folgekostenverträgen in diese beiden Bauvorhaben.
Leider nicht mehr begonnen werden kann das Projekt „Neubau DINO“. Der Neubau wäre zwar jetzt wünschenswert, da das bestehende Gebäude in die Jahre gekommen ist. Die prognostizierten Mindereinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer haben jedoch der Planung für das Jahr 2021 und folgende die finanzielle Grundlage entzogen. Nach Aussage der Bauverwaltung ist das Gebäude aber in einem trotz seines Alters ordnungsgemäßen Zustand und verkehrs- sowie betriebssicher.

Sonstige wesentliche Punkte aus dem Verwaltungshaushalt sind:
Im Freibad ist eine Erneuerung des Planschbeckens unvermeidbar, Kosten 0,475 Mio. €,
Planungskosten für die Nordtangente – Verbindungsstraße zwischen der Richard-Reitzner-Allee und dem Rappenweg – wurden aufgenommen.
Beim Wertstoffhof steht eine Vergabe an Dritte zur Diskussion, Kostenerhöhung ca. 84.000.-€.
Im Bürgerhaus ist eine Sanierung der Gaststätte samt haustechnischer Peripherie für 1,5 Mio. €  unvermeidbar, die einzige Alternative wäre die Schließung der Gaststätte.
Beim Bauhof verringert sich das Defizit um ca. 80.000.-€ im Jahr.
Der Umbau des alten Maria-Stadler-Hauses belastet uns in 2021 nur noch mit 1,0 Mio.€, der große Teil  (10,0 Mio. €, davon 3,7 Mio. € für das sog. Technische Rathaus im EG) wurde noch im Haushalt 2020 untergebracht, beim „Technischen Rathaus“ handelt es sich um ein Projekt, das noch knapp vor dem Ende der alten Amtsperiode von der rot-grünen Mehrheit gegen die CSU-Fraktion durchgesetzt worden ist.
Ein Ansatz für Planungskosten für Baumaßnahmen im Bestandsgebäude der Jagdfeldgrundschule wurde ersatzlos gestrichen. Die CSU-Fraktion machte in den Haushaltsberatungen deutlich, es komme für sie  nicht in Frage, nach dem derzeit nicht benötigten Erweiterungsbau  jetzt nochmals Geld aufzuwenden, um weitere Baumaßnahmen in diesem Schulkomplex zu finanzieren. Die Gebäude müssten so genutzt werden wie sie sind.
Asphaltierung Höglweg: Die Aufwertung dieses Wegs, um ihn auch für Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühle befahrbar zu machen, entspricht einem Vorschlag der CSU-Fraktion. Es muss jetzt noch geprüft werden, ob ein anderer Belag in Frage kommt, der die Fläche weniger versiegelt.
Ein geplanter Dachgeschossausbau im Gebäude Freibadstraße 10 muss aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden.
Verschiedene Straßenbaumaßnahmen, z.B. die Erneuerung des Bahnhofsplatzes, neue Bushaltestellen, Umbau der Kreuzung B 471/B 304.


Weihnachtliche Grüße Ihr Dr. Dietrich Keymer

Kommentar verfassen