„ Ich male mir die Welt wie sie mir gefällt“ oder „ Vom Realitätsbezug grüner Kommunalpolitik“
In der letzten Ausgabe des Magazins „ Haarer“ findet sich ein Artikel, der die Einnahmesituation der Stadt Haar beleuchtet. Anhand der Zahlen des Haushaltsplans für das Jahr 2025 werden die Einnahmen der Stadt dargestellt, die Einnahmen aus den beiden Hauptsteuerquellen Einkommensteuer und Gewerbesteuer pro Einwohner mit den entsprechenden Zahlen von sechs benachbarten Kommunen Zahlen und die voraussichtliche Entwicklung der finanziellen Rücklagen aufgezeigt.
In einem Beitrag auf der Website des Haarer Ortsverbands der Grünen kritisiert deren Bürgermeisterkandidat Ulrich Leiner diesen Beitrag heftig.
Er rügt vor allem, dass der Beitrag im Haarer für die Einnahmen der Stadt und für die Rücklagen zu niedrige Zahlen ansetzt, um die finanzielle Situation der Stadt „schlechtzurechnen“ und so Zeitdruck für die bauliche Nutzung der Finckwiese aufzubauen. Seine Schlussfolgerung ist, dass die Stadt Haar sich nicht um eine rasche Verbesserung ihrer finanziellen Situation bemühen müsse und bei der geplanten Ansiedelung neuen Gewerbes auf der Finckwiese ein möglichst schnelles Vorgehen keineswegs geboten sei.
Interessant ist, was Leiner nicht angreift, nämlich die ermittelte sehr geringe Steuerkraft der Stadt aus Einkommen- und Gewerbesteuer im Vergleich mit anderen Kommunen. Ein Blick in das bayerische Finanzausgleichsgesetz
(FAG) zeigt, dass die so neutral bezeichneten „ Schlüsselzuweisungen“ nichts anderes sind als „Hartz IV“ für Kommunen, nämlich staatliche Unterstützungsleistungen, wenn eine Kommune zu wenig Geld hat, um die Ausgaben zu decken, welche zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Es ist also richtig, wenn – wie in dem Bericht im Haarer – diese Einnahmen für die Beurteilung der Steuerkraft der Stadt im Vergleich mit der anderer Kommunen außer Betracht bleiben.
Hier sollte auch nicht erwähnt werden, dass im Jahr 2025 von den 29 Gemeinden und Städten im Landkreis München nur 2, nämlich Haar und Schäftlarn Schlüsselzuweisungen bezogen haben, man also durch aus zurecht und ohne Diskriminierung von Haar als einem „Armenhaus“ im Landkreis München sprechen kann.
Auch bei den Rücklagen geht Leiners Kritik daneben. Es ist kein Wunder, dass die Zahlen von Ende 2025 von denen zum Ende 2024 abweichen. Entscheidend ist und bleibt, dass die Rücklagen der Stadt Haar auch nach der aktuellen fünfjährigen (2025 – 2029) mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 2026 am Ende dieses Zeitraums erschöpft sein werden. Hierbei fällt auf, dass Leiner diese Zahlen nicht vollständig wiedergibt; es fehlt nämlich das Jahr 2029, an dessen Ende die Rücklagen gerade noch 7,5 Mio.€ betragen werden.
Damit wäre z.B. der Verwaltungshaushalt 2026 nicht mehr ausgleichbar gewesen. Es bleibt also – leider – dabei: Haar hat ein Einnahmeproblem, das jetzt gelöst werden muss. Die einzig mögliche Lösung: Gewerbeansiedlung auf der Finckwiese.
