- Bauleitplanung für das Gebiet „Hans-Pinsel-Straße/Hans-Stießberger-Straße“
Nach Vorberatung im Bauausschuss beschloss der Gemeinderat in seiner März-Sitzung für das genannte Gebiet folgende Ziele für die Bauleitplanung:
- Art der baulichen Nutzung: Gewerbegebiet. Das Gebiet ist zwar bereits gegenwärtig überwiegend gewerblich genutzt, jedoch nur zum Teil auch als Gewerbegebiet ausgewiesen. Um die Möglichkeiten zur Ansiedelung von Gewerbe in unserer Gemeinde zu verbessern, soll die bauplanungsrechtliche Qualität ausschließlich auf Gewerbe ausgerichtet sein.
- Aufstockung der vorhandenen Gebäude um weitere Geschosse: Um zusätzliche Gewerbeflächen zu gewinnen, soll die Möglichkeit geschaffen werden, die vorhandenen Gebäude, die in der Regel viergeschossig sind, um ein bis zwei Geschosse aufzustocken; hierdurch wird zusätzlicher Raum gewonnen ohne zusätzliche Flächen versiegeln zu müssen.
- Punktuelle Erhöhung an der B 304: Unmittelbar an der B 304 soll ein noch höheres Gebäude mit bis zu 12 Geschossen entstehen können. Hier gibt es eine Differenz zwischen CSU und FDP auf der einen und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite: Während Rot-Grün unbedingt ein Hochhaus haben will, haben CSU und FDP diesen Punkt mit dem Vorbehalt versehen wollen, dass die Höhenentwicklung dieses Gebäudes von der architektonischen Qualität des konkreten Vorhabens abhängig sein soll. Mit anderen Worten: Wenn ein Investor ein Gebäude vorschlägt, das durch seine ästhetische und technische Qualität insgesamt überzeugt, soll es an der Geschosszahl nicht scheitern. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist dieser Zusatzantrag knapp gescheitert, die beiden Parteien halten aber daran fest.
Die genannten Kriterien sollen jetzt in die konkret Bauleitplanung, also in die Bebauungspläne, einfließen.
- Gebührenerhöhung für die Kitas
Nach Vorberatung im Haupt-, Umwelt und Werkausschuss beschloss der Gemeinderat, die Gebühren für die Kindetageseinrichtungen („Kitas“) in der Gemeinde zum 01. September 2022 einheitlich um 3 % zu erhöhen. Die Erhöhung soll – wie in der Vergangenheit auch – einheitlich für alle Kitas gelten, also nicht nur für die von der Gemeinde betriebenen, sondern auch für die Kitas der anderen Träger. Die Gebühren stellen die Beiträge der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in den Kitas dar.
- Einfacher Bebauungsplan Nr. 207/Ottendichl
Der Bebauungsplan Nr. 207, ein sog. einfacher Bebauungsplan, für einen Teilbereich von Ottendichl östlich der Feldkirchener Straße (B 471) konnte jetzt nach mehrfachen Änderungen endlich rechtswirksam als Satzung beschlossen werden. Damit hat ein längeres Planungsvorhaben, das schon im Jahr 2019 begonnen hatte, ein positives Ende gefunden.
- Gestaltung der Einmündung der Edith-Hecht-Straße in die Leibstraße
Aufgrund des Neubaus einer Kindertagesstätte („Kita“) an der Edith-Hecht-Straße muss zu deren Erschließung eine Einmündung dieser Straße in die Leibstraße geschaffen werden, die außerdem eine sichere Möglichkeit zur Überquerung der Leibstraße für Fußgänger bieten soll. Da die Leibstraße hier so schmal ist wie insgesamt bis zur Einmündung in den Lindenplatz, ist dies nicht so einfach wie es klingt. Nach Vorberatung im Bauausschuss beschloss jetzt der Gemeinderat, dass die Edith-Hecht-Straße nur als Einbahnstraße mit Richtung zur Leibstraße befahrbar sein und auf der Südseite dieser Straße entlang der Kita ein Gehweg geschaffen werden soll, der zu einer sog. Querungshilfe – „Verkehrsinsel“ – in der Mitte der Leibstraße führt. So soll sichergestellt werden, dass der Fußgängerverkehr aus dem Jugendstilpark zum Bahnhof und umgekehrt sicher möglich ist.
- Aufgeständerter Radweg Ebersberg- Haar- München
Wie bereits mehrfach in der Tagespresse und anderen Medien berichtet worden ist, haben Bürgermeister Andreas Bukowski, sein Kollege Spitzauer aus Vaterstetten und der Vorsitzende des Bezirksausschusses Trudering -Riem Stefan Ziegler gemeinsam die Idee in den politischen Raum gestellt, in der Mitte der B 304, also über dem dortigen Grünstreifen, der die beiden Fahrbahnen trennt, einen aufgeständerten Radweg – „Radweg auf Stelzen“ – zu errichten, auf dem kreuzungsfreier Radverkehr nach und von München möglich ist. Der Radweg ist in unregelmäßigen Abständen mit Auffahrten bzw. Abfahrten ausgestattet; er soll im Winter beheizt werden – mit Strom, der durch Photovoltaik-Module produziert wird, welche an den seitlichen Wänden angebracht sind. Modell ist ein Vorhaben in der Schweiz, das auch die Rahmendaten für das Projekt im Münchner Osten liefert.
Zugegeben – ein ungewöhnliche Idee, zumindest auf den ersten Blick. Aber bei genauer Betrachtung ein Vorschlag, der sowohl einer Verkehrswende als auch einer Energiewende Rechnung trägt und es schon deshalb wert ist, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, im Hinblick auf den Klimaschutz genauer betrachtet zu werden.
Leider haben dies die beiden anderen Fraktionen in der April-Sitzung des Bauausschusses nicht so gesehen – allerdings mit einem erheblichen Unterschied: Während die Grünen sich immerhin rational mit dem Vorhaben auseinandersetzen und einen um fangreichen Fragenkatalog, wenngleich mit sehr negativer Tendenz, ausgearbeitet haben, waren die Kollegen von der SPD wieder mal grundsätzlich dagegen: Das ach-so-wertvolle Ortsbild dürfe keinesfalls beeinträchtigt werden – Klimawandel hin, Klimawandel her.
Zur Erinnerung: Vor wenigen Jahren, noch in der vorausgegangenen Amtsperiode, riefen Rote und Grüne mit großem Getöse den Klimanotstand für Haar aus. Dies bedeutet ja nichts anderes als dass zukünftig alle anderen Belange, also auch das Ortsbild, grundsätzlich nachrangig sind gegenüber allen Maßnahmen des Klimaschutzes. Offensichtlich war´s aber von den Initiatoren gar nicht so ernst gemeint, also wieder mal „Schaufensterpolitik“.
Den Vogel in der bisherigen Diskussion um den Radweg auf Stelzen schoss jedoch der Haarer Korrespondent einer in Süddeutschland verbreiteten Zeitung ab, der es offensichtlich immer noch nicht verwinden kann, dass im Rathaus Haar ein Bürgermeister tätig ist, der der CSU angehört . Er hieß diesen Bürgermeister einen „Luftikus“, weil dieser es gewagt hatte, über die üblichen Denkschablonen hinauszugehen. Unkonventionelle Vorschläge dürfen offenbar nur grüne und rote Politiker machen und sich dann dafür in den Medien als innovativ und fortschrittlich feiern lassen. Ein CSU-Politiker hat in den Bahnen des Gewöhnlichen zu verharren, wofür man ihn dann umso leichter als uninspiriert, phantasielos und ähnlich „runterschreiben“ kann. Aber dies läuft zumindest in Haar nicht: Bürgermeister Andreas Bukowski lässt sich nicht in dieses Klischee pressen, er ist – dies sei allen politischen Wettbewerbern versichert – weiterhin für jede Menge kreativer und wertvoller Ideen gut.
- Antrag Kieswerk Mühlhauser auf Genehmigung zusätzlicher Betriebs- und Lagerflächen.
Die Gemeinde hatte bereits im Jahr 2020 das erforderliche Einvernehmen gegenüber dem Landratsamt mit der Begründung verweigert, der Antrag widerspräche inhaltlich den Festsetzungen des für dieses Gebiet geltenden Bebauungsplans. Das Landratsamt legte nun die Sache der Gemeinde erneut vor – mit folgender interessanter Begründung: Es sei zwar richtig, dass der Antrag dem Bebauungsplan widerspräche, es bestünden jedoch Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans. Nun ist dieser Bebauungsplan allerdings mehrere Jahrzehnte alt und auch Gegenstand zahlreicher Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Kieswerk gewesen.
Ihr Dietrich Keymer
